Aktuelles

Montag, 25. Januar 2010
Top Thema:
Zukunft der Stromnetze. Kommunen als Netzbetreiber?

Da mit Ablauf des nächsten Jahres für 21 Städte und Gemeinden des Landkreises die mit E.ON-Mitte abgeschlossenen Konzessionsverträge über die Stromnetze auslaufen, stehen die Kommunen vor der Frage, ob diese zurückgekauft werden sollen oder ob neue Verträge mit potenziellen Netzbetreibern anzustreben sind.

Um Informationen zu diesem wichtigen Thema zu erhalten, trafen sich die CDU Mandatsträger aus dem Landkreis bei einer Informationsveranstaltung in Baunatal, zu der auch die interessierte Öffentlichkeit eingeladen war.

Das besondere Anliegen der Veranstaltung war neben der Schaffung von Transparenz dafür Sorge zu tragen, dass dieses für die Region wichtige Anliegen nicht durch Verhandlungen in geschlossenen Zirkeln jeglicher ergebnisoffenen öffentlichen Diskussion entzogen wird.

Nach einem Einführungsreferat von Herrn Dr. Theobald, zuständiger Jurist in der Kanzlei Becker, Büttner und Held aus Berlin, die im Auftrag der 21 Landkreis Kommunen eine Machbarkeitsstudie zur Übernahme der Stromnetze erstellt, trugen die Prokuristen der Städtischen Werke Kassel, Herr Rittmeyer, und der E.ON-Mitte, Herr Sattler, die Positionen ihrer Unternehmen vor.

Beide haben zugesagt, ihre Positionen schriftlich zur Verfügung zu stellen. Sobald uns diese vorliegen, werden wir darüber informieren.

In der anschließenden Fragerunde, an der sich eine große Anzahl der über 140 Besucherinnen und Besucher beteiligte, wurde mehr als deutlich, dass es derzeit mehr Fragen als Antworten gibt. Beispielsweise:

Wie geht es mit den Arbeitsplätzen und den Auszubildenden bei E.ON-Mitte weiter, wenn diese nicht mehr Netzbetreiber wäre?

Welche Finanzmittel sind für den Rückkauf erforderlich?

Können die Kommunen, die aus Geldmangel defizitäre Haushalte beschließen müssen, die Genehmigung der Kommunalaufsicht für weitere Schulden erwarten?

Wie groß muss ein Versorgungsbereich sein, um Stromnetze wirtschaftlich betreiben zu können?

Wie reagieren die Kommunen auf den teilweise dramatischen Rückgang ihrer Bevölkerung und den daraus resultierenden geringeren Bedarf an Elektrizität?

Können die Kommunen garantieren, dass sie langfristig in der Lage sind, die Stromnetze zu unterhalten und bei Bedarf auszubauen?

Welchen Ansprüchen hat der zukünftige Netzbetreiber bezüglich der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen gerecht zu werden?

Was wird aus der Werthaltigkeit der E.ON Anteile, die der Landkreis hält?

Die ungeklärten Fragen sind für die CDU Anlass, sich in der nächsten Zeit verstärkt bei der Klärung zu engagieren.

Entscheidend muss sein, was letztlich für die Bürgerinnen und Bürger vorteilhafter ist

Dienstag, 19. Januar 2010
Schmidts Vorschlag zu Grundschulen unverantwortlich
Als Unverantwortlich sieht die CDU den Vorschlag von Landrat Uwe Schmidt an, die Grundschulen in die Hände der Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel zu übertragen.

Dies würde nach Ansicht der CDU die Lernbedingen der Kinder im Landkreis Kassel auf völlig ungleiche Qualitätsstufen setzen. Bereits jetzt sei zu erkennen, dass die Schulen in den Städten und Gemeinden, die es sich leisten können, besser ausgestattet werden als in ärmeren Gemeinden. Die CDU Kreistagsfraktion verweist beispielsweise auf die Mensa der Gesamtschule in Lohfelden.

Wenn jetzt die Kommunen die Grundschulen übernehmen, wird sich dieser gefährliche Trend weiter verstärken. „Oder glaubt jemand allen Ernstes, dass die Schulen in einer finanzstarken Gemeinde wie beispielsweise Niestetal dann auf dem gleichen Standart stehen würden wie z. B. die finanzschwachen Gemeinden im Nordkreis?“ fragt der bildungspolitische Sprecher Jörn Bochmann.

Nach Ansicht der CDU ist dieser Vorschlag von Schmidt nur ein weiterer Versuch, finanzielle Lasten des Kreises auf die Kommunen abzuschieben. Jedes Kind im Landkreis Kassel sollte möglichst früh, möglichst optimal und nachhaltig gefördert werden. Schmidt wäre gut beraten, wenn er sich dafür engagieren würde, dass diese Leitidee des hervorragenden und allseits auf Anerkennung gestoßenen hessischen Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von 0 bis 10 Jahren auch im Landkreis Kassel umgesetzt wird.

Wenn Schmidt die Verantwortung auf die Kommunen abzuschieben versucht, zeugt dies davon, dass ihm an einer einheitlichen und guten Ausbildung, die nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängig ist, wenig gelegen scheint. Auf diese Weise lassen sich die finanziellen Probleme des Kreises sicher nicht lösen.